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Das schweizerische Zaudern mit Europa

Ab 1947 musste sich die Schweiz mit verschiedenen intergouvernementalen Organisationen auseinandersetzen. In der OEEC (seit 1960 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD), welche die wirtschaftliche Kooperation im darnieder liegenden Westeuropa ankurbeln wollte, wirkte sie mit, bedingte sich aber eine Enthaltungsklausel aus. Einen Beitritt zum 1949 gegründeten Europarat lehnte sie indessen entschieden ab, weil der eine politische Zusammenarbeit anstrebte. Fortan praktizierte die Schweiz eine zweigleisige Politik: einerseits strebte sie eine rein technische Kooperation an, andererseits lehnte sie die politische Zusammenarbeit und Integration ab. Der Vorbehalt gegenüber der Mitwirkung in einem grösseren Verband wurde erst mit neutralitätspolitischen Rationalisierungen, später mit der unzumutbaren Einschränkung der direktdemokratischen Rechte begründet.

Auch die Römischen Verträge von 1957 wurden – unter anderem von einigen Freisinnigen – ungnädig aufgenommen: Die Rede war von Protektionismus, Bürokratenherrschaft, Supranationalismus, Neojakobinertum und einer neuen Grossmacht. 1961 stellte der Bundesrat jedoch ein Assoziationsgesuch für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), weil die Idee einer grossen Freihandelszone gescheitert war. Im Abstimmungskampf um das – vom Volk 1972 akzeptierte – Freihandels-Abkommen wurde die 1967 entstandene Europäische Gemeinschaft (EG) scharf angegriffen. Die offiziellen Stellungnahmen bedachten den sich nach und nach herausbildenden westeuropäischen Integrationskern mit freundlichen Glückwünschen. Doch inoffiziell waren sie begleitet von der geheimen Hoffnung, dass die angestrebten Zusammenschlüsse nur bedingt gelingen würden, weil ein stark integriertes europäisches Umfeld die traditionelle Position der Schweiz schwächen und sie zur Aussenseiterin machen würde.

1993 entstand die Europäische Union (EU), was den indirekt durch die sich zunehmend integrierenden europäischen Staaten entstandenen Druck auf die Schweiz erhöhte. Mit der Annahme der bilateralen Abkommen I durch das Schweizer Stimmvolk im Jahre 2000 sind die Verhandlungen mit der EU intensiviert worden. Die europäische Frage polarisiert die Schweizer Wirtschaft, von der Teile auf einen Zugang zum europäischen Markt angewiesen sind, und die Bevölkerung: Der Linken, der Grossindustrie und dem Freisinn, die mehrheitlich der EU beitreten möchten, steht die nationalkonservative Rechte gegenüber, die diesen Beitritt um jeden Preis verhindern will. Durch die Einführung des Euro und die Osterweiterung 2004 wurde die sich beschleunigende umfassende europäische Integration einer Schweiz, die sich gegenüber Europa immer wieder als Sonderfall verstanden hat, erneut und deutlich vor Augen geführt.

Georg Kreis, «Europa»; Historisches Lexikon der Schweiz (HLS), www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D7147-1-3.php [ff], (Auszüge, Version vom 1.8.2006).