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Die Fichenaffäre

Zur Untersuchung des Rücktritts von Bundesrätin Elisabeth Kopp setzt das Parlament am 31. Januar 1989 eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) unter dem Vorsitz von Moritz Leuenberger ein. Der Auftrag umfasst auch eine detaillierte Untersuchung der von der Bundesanwaltschaft betriebenen Staatsschutzaktivitäten und Datensammlungen auf so genannten Fichen (Registerkarten).

Am 24. November präsentiert die PUK ihren Bericht: Der Schweizer Staatsschutz hat seit 1900 beinahe eine Million Karteikarten angelegt. Über 700'000 Personen – mehr als 10% der Gesamtbevölkerung – wurden präventiv und ohne gesetzliche Grundlagen erfasst und bespitzelt.

Während im Zweiten Weltkrieg in erster Linie deutsche Nazis und Schweizer Frontisten überwacht werden, richtet sich im Kalten Krieg das Augenmerk wieder auf linke Aktivitäten. Aber auch Walliser Bauern machen sich mit Obstvernichtungsaktionen verdächtig, genau so wie die Exponenten im Jura-Konflikt oder gewerkschaftlich engagierte Ausländerinnen und Ausländer.  

Neben der Bundespolizei und den kantonalen Polizeikorps beteiligen sich Institutionen wie die Post oder Privatpersonen an der Datenjagd. Besondere Beachtung findet das 1976 aufgedeckte Privatarchiv des nachmaligen Zürcher Nationalrats Ernst Cincera. Aus seiner 3'500 Einträge umfassenden Kartei werden Behörden und private Unternehmen – etwa in Zusammenhang mit Stellenbewerbungen – mit Auskünften über "Subversive" versorgt.

Die Empörung über den Umfang der Sammlungen, die nach und nach bekannt werdenden Auswirkungen für einzelne Betroffene, aber auch über die registrierten Belanglosigkeiten ("…x trinkt abends gerne ein Bier") ist gross.  

Ein Komitee organisiert Demonstrationen und startet eine Initiative, 300'000 Bürgerinnen und Bürger verlangen Einsicht in ihre Fichen. Dabei entdeckt Nationalrat Rudolf Strahm einen Querverweis auf eine militärische Kartei und das Eidg. Militärdepartement muss im Februar 1990 die Existenz eigener Fichen zugeben. Trotzdem wird die 1991 eingereichte Volksinitiative "S.o.S. - Schweiz ohne Schnüffelpolizei" 1998 mit 75% Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Fichen-Affäre führt in den 1990er Jahren zu einer Neuorganisation von Bundesanwaltschaft und Bundespolizei, die vielen Betroffenen jedoch zu wenig weit geht. Obwohl der Bundesrat am 19. Januar 1990 «Richtlinien für Meldungen im Bereiche des Staatsschutzes» herausgibt, in welchen klar steht, dass «die Teilnahme an rechtmässig durchgeführten Veranstaltungen und Kundgebungen» nicht mehr zu melden sind, werden im Herbst 1991 Golfkriegsgegner, die an Demonstrationen teilnehmen, erfasst.

Mit der Prävention gegen Terrorismus verstärken die Behörden anderthalb Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges und 15 Jahre nach Abschluss der Fichenaffäre die Anstrengungen zur Informationsbeschaffung. Die Kontrolle des Datenverkehrs, Videoüberwachungen oder die beabsichtigte präventive Telefonüberwachung schaffen neue Gefahren für die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.